Isolierung.Russlandwirdaus42internationalenForenverdrängt

02/06/2022

Begrenzung der Beteiligung und des Einflusses Russlands in internationalen Organisationen, Strukturen oder Projekten

Seit Beginn des groß angelegten, unprovozierten Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine zielen die Bemühungen des ukrainischen diplomatischen Dienstes und der staatlichen Institutionen darauf ab, Russland aus wichtigen internationalen Strukturen und Projekten zu verdrängen, unter anderem durch die Suspendierung seiner Mitgliedschaft.

Durch die systematische Verletzung des Völkerrechts, den gezielten Beschuss und die Zerstörung von Wohngebieten und wichtigen Objekten der ukrainischen Infrastruktur mit Mehrfachraketenwerfern und ballistischen Raketen, die Tötung von Zivilisten und die Verletzung von Kriegsregeln hat Russland das Recht verloren, Teil der zivilisierten Welt und ein vollwertiges Mitglied internationaler Organisationen zu sein.

Gemeinsam mit internationalen Partnern setzt die Ukraine alles daran, die internationale Isolierung der Russischen Föderation sicherzustellen.

Ab Mai 2022:

In den folgenden internationalen Gremien, Programmen und Projekten wurden die Mitgliedschaft und Teilnahme Russlands, einschließlich der Zusammenarbeit mit seinen staatlichen Institutionen und Unternehmen, ausgesetzt oder beendet:

  • Europarat, einschließlich aller Satzungs- und Arbeitsorgane
  • der UN-Menschenrechtsrat;
  • UN-Welttourismusorganisation;
  • Donau-Kommission;
  • der Rat der Ostseestaaten;
  • Euro-Arktischer Barents-Rat;
  • Europäische Versorgungsanforderungen für LWR-Kernkraftwerke;
  • Euro Geographics;
  • Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation;
  • EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ (2021-2027);
  • EU-Programm „Erasmus +“;
  • Gemeinsame maritime Agenda für das Schwarze Meer;
  • Weltstraßenverband;
  • PEMPAL (Peer Assisted Learning Network zur Verwaltung öffentlicher Ausgaben);
  • Internationaler Rat für Archive;
  • Internationaler Verband der Eisenbahnen;
  • Kernenergie-Agentur;
  • Aussetzung der Teilnahme an allen Gremien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);
  • Der Nordische Ministerrat hat jegliche Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt (Russland war kein Mitglied der Organisation, arbeitete aber an einer Reihe von Projekten mit).

Russland wird der Beobachterstatus in folgenden Organisationen entzogen:

  • Europäische Organisation für Kernforschung;
  • Organisation der Amerikanischen Staaten.

Die Teilnahme Russlands ist eingeschränkt in:

  • Der Russischen Föderation wurden Beschränkungen bei der Nutzung des Interpol-Informationssystems auferlegt;
  • die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Russischen Föderation wurde ausgesetzt, auch mit dem staatlichen Unternehmen Roscosmos im Hinblick auf die ExoMars-Rover-Mission, die 2022 gestartet werden soll. Die ESA beendete ihre Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei den Missionen Luna-25, Luna-26 und Luna-27;
  • Die UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) überprüfte die Durchführung von Projekten, die von der Russischen Föderation finanziert wurden, um sie zu stoppen und weitere Finanzmittel aus Russland zu blockieren. Die Teilnahme russischer Vertreter an UNECE-Veranstaltungen wird blockiert;
  • Die Beschlüsse des Gouverneursrats der EBRD, Russland den Zugang zu den Mitteln der Bank zu verwehren, sind in Kraft getreten. Gemäß diesen Beschlüssen wird die EBWE keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen, die zur Finanzierung neuer Operationen in der Russischen Föderation führen würden, und sie wird auch keine Projekte der technischen Hilfe in Russland durchführen. Es wurde beschlossen, das EBRD-Büro in Moskau zu schließen;
  • Im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde die technische Zusammenarbeit und die nicht-humanitäre Hilfe für Russland eingestellt, ebenso wie die Teilnahme von Beamten und Vertretern aus Russland an Konferenzen und Seminaren;
  • die Verschiebung aller technischen Veranstaltungen, bei denen das nationale Normungsgremium der Russischen Föderation im Rahmen der Aktivitäten der Internationalen Organisation für Normung (ISO) eine führende Position einnimmt;
  • Einschränkung der Teilnahme der Russischen Föderation an den operativen Aktivitäten des Internationalen Verkehrsforums;
  • Beendigung der Mitgliedschaft Russlands im Stiftungsrat des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

Die Nominierung von Kandidaten aus Russland ist blockiert:

  • Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat);
  • UN-Umweltprogramm;
  • Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE);
  • Internationale Fernmeldeunion (ITU);
  • Internationale Seeschifffahrtsorganisation;
  • UN-Kommission für Suchtstoffe;
  • UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt;
  • Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen (BTWC);
  • Nebenorgane der UNO: Ständiges Forum für indigene Völker, Ausschuss der Nichtregierungsorganisationen, UN Women Executive Board;
  • UNICEF-Exekutivrat;
  • Zollgruppe des Weltpostvereins;
  • alle WTO-Gremien.

Darüber hinaus wurde die Teilnahme Russlands an vielen internationalen Sportorganisationen ausgesetzt oder beendet, darunter Tanzsport, Kungfu, akrobatischer Rock’n’Roll, Poker, Biathlon, Fechten, Rennrodeln, Armdrücken, Schwimmen und Radsport, moderner Fünfkampf, Eisschnelllauf und Tennis.

Russische Mannschaften (Nationalmannschaften und Vereine) sind für die Saison 2022-2023 von der Teilnahme an FIFA- und UEFA-Wettbewerben ausgeschlossen. 

Read more

Was ist Russland
09/05/2022

«Pobedobesije» — reiner Siegesrausch. Wie lässt der Tag des Sieges in Russland junge Mörder und Vergewaltiger heranwachsen?

Mehr lesen
02/04/2022

Fischen im trüben Wasser. Wie Russlands Propagandamaschine funktioniert

Mehr lesen