Wasistder10-Punkte-FriedensplanvonSelenskyj?

Jeder Krieg hat ein Ende, auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Ukrainer. Am 11. Oktober 2022 verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) eine “Friedensformel” zur Überwindung der russischen Bedrohung. Dieser 10-Punkte-Plan ist nach wie vor der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine.

1. Strahlenschutz und nukleare Sicherheit

Niemand hat das Recht, die Welt mit einer nuklearen Katastrophe zu erpressen. Russland ist dabei keine Ausnahme. Aber es versucht das, indem es immer wieder sein Atomwaffenarsenal aufstockt. Diese nukleare Erpressung soll ein Ende haben.

Russland bedroht auch ständig ukrainische Atomkraftwerke und hat insbesondere das Atomkraftwerk Saporischschja vorübergehend besetzt. Russland soll alle Kämpfer unverzüglich aus seinem Territorium zurückziehen. Das Kraftwerk soll unverzüglich unter die Kontrolle der IAEO und des ukrainischen Personals gestellt werden. Der ordnungsgemäße Anschluss des Kraftwerks an das Stromnetz soll unverzüglich wiederhergestellt werden, um die Stabilität der Reaktoren nicht zu gefährden.

2. Ernährungssicherheit

Noch einmal: Das Leben und das Wohlergehen der Menschen darf nicht ein Teil der Erpressungs- und Hungerspiele Russlands sein. In einem Jahr der Schwarzmeer-Getreide-Initiative konnte die Ukraine 32,8 Millionen Tonnen Lebensmittel in die Länder Asiens, Afrikas und Europas exportieren. Jetzt, da Russland aus dem Abkommen ausgestiegen ist, werden die Menschen unter den Folgen leiden. 

Die Getreideinitiative und der ukrainische Agrarexport solle zugunsten von Millionen Menschen in der ganzen Welt wiederhergestellt werden.

3. Energiesicherheit

Angriffe auf kritische zivile Infrastruktur sind unakzeptabel. Da Russland versucht, Kälte als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, sollen ukrainische Kraftwerke, Stromleitungen und andere Energieinfrastrukturen angemessen geschützt werden.

Die grundlegenden Schritte wie Preisbeschränkungen für russische Energieressourcen sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Energieressourcen nicht mehr als Waffen missbraucht werden.

4. Freilassung aller Häftlinge und Deportierten

Heute befinden sich Tausende von ukrainischen Bürgern, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten, in russischer Gefangenschaft. Viele wurden zwangsdeportiert, darunter mindestens 20.000 Kinder. Viele sind brutaler Folter und Misshandlung ausgesetzt worden.

Die Ukraine schlägt die Freilassung von Gefangenen im Format “alle für alle” vor, sowie die Freilassung aller Kinder und Erwachsenen, die illegal nach Russland deportiert wurden.

5. Umsetzung der UN-Charta und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung

“Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates”, heißt es im Artikel 2 der UN-Charta. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland gegen mehrere internationale Abkommen, Gesetze und Grundsätze verstoßen. 

Wenn wir eine Zukunft aufbauen wollen, in der die Souveränität und die internationalen Grenzen respektiert werden, können sie nicht nur teilweise gelten. Diese Ordnung, die von Russland brutal angegriffen wurde, soll wiederhergestellt werden. Das gilt auch für die territoriale Integrität der Ukraine – sie ist kein Gegenstand der Verhandlungen.

6. Rückzug der russischen Truppen und Beendigung der Feindseligkeiten

Um die Feindseligkeiten zu beenden, soll Russland alle seine Truppen und bewaffneten Einheiten vom Territorium der Ukraine zurückziehen. Die international anerkannte volle Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenzen soll wiederhergestellt werden.

Ohne das wird es keinen dauerhaften Frieden geben. An jedem Tag, an dem russische Soldaten auf dem ukrainischen Territorium bleiben, werden Ukrainer kämpfen und sie sollen sterben, um ihr Land zu schützen und die Welt vor den langfristigen Folgen dieser Aggression zu bewahren.

7. Gerechtigkeit

Kein Verbrechen darf ungesühnt bleiben – bis August 2023 hat die Ukraine mehr als 100.000 Kriegsverbrechen der russischen Armee in diesem Krieg registriert. In den Jahren der russischen Aggression verging kaum ein Tag, an dem Zivilisten durch russischen Beschuss nicht getötet oder verletzt wurden. Mit jedem befreiten Teil des Landes wurde die Welt zum Zeugen von Massengräbern, Folterkammern und vielen anderen Schrecken der russischen Besatzung. 

Aus diesem Grund sollte ein Sondertribunal für die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine eingerichtet werden. Darüber hinaus sollte ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, um Russland zu zwingen, alle durch diesen Krieg verursachten Schäden zu ersetzen.

8. Unmittelbarer Schutz der Umwelt

Der russische Einmarsch hat der Umwelt und der Tierwelt enormen Schaden zugefügt: verbrannte Wälder, verminte Felder, verschmutzte Gewässer und getötete Tiere. Allein die Umweltschäden durch die Sprengung des Staudamms des Wasserkraftwerks Kachowka durch die Russen belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Dollar – aber die Schäden, die das Ökosystem auf Jahrzehnte verändert haben, sind schwer zu beziffern. Und das ist eine Herausforderung für die ganze Welt.

9. Verhinderung einer Eskalation

Die Ukraine gehört keinem Bündnis an, und das Budapester Memorandum hat die Sicherheit des Landes in der Tat nicht gewährleisten können. Wenn die gegenwärtige russische Invasion abgewehrt wird, sollte eine Wiederholung oder weitere Eskalation unbedingt verhindert werden.

Dies kann nur durch angemessene und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine erneuerte Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum unter Einbeziehung der Ukraine erreicht werden.

10. Bestätigung des Kriegsendes

Die Umsetzung aller genannten Gegenkriegsmaßnahmen kann und sollte nicht lange dauern. Nach der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung von Sicherheit und Recht sollten die Parteien ein offizielles Dokument unterzeichnen, das das Ende des Krieges bestätigen soll.

Unterstützung des Friedensplans

Es gibt keine Alternative zu diesem Friedensplan: Nur die Ukraine, das Land, das gegen diesen Angriffskrieg kämpft, kann bestimmen, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden aussieht. Deshalb können sich alle Initiativen anderer Staaten für eine friedliche Lösung nur auf die ukrainische Friedensformel stützen.

Die Teilnahme aller Nationen und internationalen Organisationen mit Ausnahme des Aggressor-Staates wird jedoch willkommen geheißen. Die Ukraine ruft die Länder dazu auf, den Plan zu unterstützen, sich auf bestimmte Punkte zu konzentrieren und dabei zu helfen, diesen so schnell wie möglich umzusetzen.

Die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde bereits von mehreren Dutzend Ländern weltweit willkommen geheißen. Auf dem Gipfeltreffen im Mai haben 46 Mitgliedstaaten des Europarates ihre Unterstützung für den Plan zugesichert. Im Juni unterstützte auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Plan.