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Globale Sicherheit Erklärer

Die Ukraine hat mit Deutschland und anderen Partnerstaaten Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Was steht darin?

Seit Anfang 2024 hat die Ukraine bereits mit neun Partnerstaaten Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit abgeschlossen. In diesen Dokumenten werden die wichtigsten Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten, die finanzielle Unterstützung, die Sanktionen gegen den Aggressorstaat und die Reaktion im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands festgelegt.

Die Grundlage für diese Abkommen wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 gelegt, als sich die G7-Staaten auf eine „Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine“ einigten. Die Erklärung ist ein Rahmendokument, das die Eckpunkte für weitere bilaterale Sicherheitsabkommen festlegt.

Die Staats- und Regierungschefs der G7, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel,
die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj während des NATO-Gipfels. 12. Juli 2023.
Foto: Präsidialamt der Ukraine

Die Erklärung umfasst insbesondere den Transfer von Sicherheitshilfe und militärischer Ausrüstung an die Ukraine sowie Schulungsprogramme und Zusammenarbeit in den Bereichen Nachrichtendienst und Cyber-Abwehr. Darüber hinaus sieht der Unterstützungsplan die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Ukraine durch Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie weitere technologische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine vor.

Die Ukraine hat bereits bilaterale Abkommen mit neun Partnerstaaten unterzeichnet

Am 12. Januar 2024 unterzeichnete die Ukraine das erste Abkommen dieser Art über die Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich. Seitdem wurden ähnliche Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Kanada, den Niederlanden, Finnland und Lettland geschlossen.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Präsidialamt der Ukraine

„Jedes dieser Abkommen bringt unser Land näher an mehr Möglichkeiten, an mehr Interaktion mit der Welt, an mehr Stärke. Und Gleichzeitig stärkt jedes dieser Abkommen die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Je mehr wir interagieren, desto schneller verlieren die russischen Terroristen. Ich bin jedem Staatschef, jedem Staat dankbar, der der Ukraine hilft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Abkommen konzentrieren sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Politik, Finanzen, Wirtschaft und humanitäre Hilfe.

Sie sehen insbesondere vor, der Ukraine Sicherheitshilfe und moderne militärische Ausrüstung für den Land-, Luft- und Seebereich zur Verfügung zu stellen. Schwerpunkte sind Luftverteidigung, Artillerie und Abstandswaffen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstungen. Trainingsübungen für die ukrainischen Streitkräfte, der Austausch mit geheimdienstlichen Erkenntnissen, die Zusammenarbeit und Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Cyber-Abwehr, Sicherheit und Resilienz, einschließlich der Abwehr hybrider Bedrohungen, stehen ebenfalls auf der Liste der festgelegten Leistungen für die Ukraine.

Die vereinbarten Dokumente über die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Kanada, den Niederlanden und Finnland sind auch ein Zeichen der Konsolidierung der uneingeschränkten Unterstützung der Partnerländer, einschließlich solcher wichtigen Punkte wie:

  • Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter Russlands wegen ihrer Beteiligung an oder Unterstützung des illegalen Krieges Russlands gegen die Ukraine;
  • Einrichtung eines Sondertribunals für diejenigen, die für das Verbrechen der Aggression gegen ukrainische Bürger Verantwortung tragen sollen;
  • Überweisung eingefrorener russischer Aktiva an die Ukraine als Entschädigung für die Kriegsschäden.

Darüber hinaus beinhalten die Abkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten umfangreiche Finanz- und Verteidigungshilfe für unser Land im Jahr 2024:

  • etwa 2,5 Mrd. £ vom Vereinigten Königreich;
  • über 7 Mrd. € von Deutschland;
  • etwa 3 Mrd. € von Frankreich;
  • mindestens 1,8 Mrd. € von Dänemark;
  • über 3 Mrd. $ von Kanada;
  • etwa 2 Mrd. € von den Niederlanden;
  • etwa 112 Millionen Euro von Lettland.

Darüber hinaus hat Finnland einen Vierjahresplan zur Unterstützung der Ukraine mit einem Budget von 290 Millionen Euro für Entwicklung und Wiederaufbau angekündigt.

Zusammenarbeit mit der Ukraine im Falle künftiger bewaffneter Angriffe Russlands

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten sind gemeinsame Anstrengungen zur Abwehr künftiger militärischer Angriffe Russlands. Die unterzeichneten bilateralen Abkommen sehen insbesondere einen Mechanismus für Notfall-Konsultationen bei einem möglichen künftigen bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine vor, der auf Ersuchen einer der Parteien innerhalb von 24 Stunden eingeleitet wird, um die geeigneten nächsten Schritte festzulegen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auch die Bereitstellung von nachhaltiger Sicherheitshilfe, moderner militärischer Ausrüstung und Wirtschaftshilfe.


Derzeit arbeitet die Ukraine daran, die Zahl der bilateralen Sicherheitsabkommen mit ihren Verbündeten, einschließlich der G7-Staaten, weiter zu erhöhen.

Die unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten haben eine Laufzeit von zehn Jahren und können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert – oder früher durch die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ersetzt werden. Eine solche Zusammenarbeit ist eine Demonstration der Unterstützung des ukrainischen Weges in Richtung EU und NATO und der integralen Rolle des Landes bei der Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit.