Die Ukraine hat mit Deutschland und anderen Partnerstaaten Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Was steht darin?
Seit Anfang 2024 hat die Ukraine bereits mit vierundzwanzig Partnerstaaten und der EU Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit abgeschlossen. In diesen Dokumenten werden die wichtigsten Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten, die finanzielle Unterstützung, die Sanktionen gegen den Aggressorstaat und die Reaktion im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands festgelegt.
Die Grundlage für diese Abkommen wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 gelegt, als sich die G7-Staaten auf eine „Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine“ einigten. Die Erklärung ist ein Rahmendokument, das die Eckpunkte für weitere bilaterale Sicherheitsabkommen festlegt.
Die Erklärung umfasst insbesondere den Transfer von Sicherheitshilfe und militärischer Ausrüstung an die Ukraine sowie Schulungsprogramme und Zusammenarbeit in den Bereichen Nachrichtendienst und Cyber-Abwehr. Darüber hinaus sieht der Unterstützungsplan die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Ukraine durch Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie weitere technologische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine vor.
Die Ukraine hat bereits bilaterale Abkommen mit vierundzwanzig Partnerstaaten und der EU unterzeichnet
Am 12. Januar 2024 unterzeichnete die Ukraine das erste Abkommen dieser Art über die Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich. Seitdem wurden ähnliche Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Kanada, den Niederlanden, Finnland, Lettland, Spanien, Belgien, Portugal, Schweden, Island, Norwegen, Japan, den USA, der EU, Estland, Litauen,Polen, Luxemburg, Rumänien, der Tschechischen Republik und Slowenien geschlossen.
„Jedes dieser Abkommen bringt unser Land näher an mehr Möglichkeiten, an mehr Interaktion mit der Welt, an mehr Stärke. Und Gleichzeitig stärkt jedes dieser Abkommen die auf Regeln basierende internationale Ordnung. Je mehr wir interagieren, desto schneller verlieren die russischen Terroristen. Ich bin jedem Staatschef, jedem Staat dankbar, der der Ukraine hilft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Abkommen konzentrieren sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Politik, Finanzen, Wirtschaft und humanitäre Hilfe.
Sie sehen insbesondere vor, der Ukraine Sicherheitshilfe und moderne militärische Ausrüstung für den Land-, Luft- und Seebereich zur Verfügung zu stellen. Schwerpunkte sind Luftverteidigung, Artillerie und Abstandswaffen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstungen. Trainingsübungen für die ukrainischen Streitkräfte, der Austausch mit geheimdienstlichen Erkenntnissen, die Zusammenarbeit und Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Cyber-Abwehr, Sicherheit und Resilienz, einschließlich der Abwehr hybrider Bedrohungen, stehen ebenfalls auf der Liste der festgelegten Leistungen für die Ukraine.
Die vereinbarten Dokumente über die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Kanada, den Niederlanden und Finnland sind auch ein Zeichen der Konsolidierung der uneingeschränkten Unterstützung der Partnerländer, einschließlich solcher wichtigen Punkte wie:
- Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter Russlands wegen ihrer Beteiligung an oder Unterstützung des illegalen Krieges Russlands gegen die Ukraine;
- Einrichtung eines Sondertribunals für diejenigen, die für das Verbrechen der Aggression gegen ukrainische Bürger Verantwortung tragen sollen;
- Überweisung eingefrorener russischer Aktiva an die Ukraine als Entschädigung für die Kriegsschäden.
Darüber hinaus beinhalten die Abkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten umfangreiche Finanz- und Verteidigungshilfe für unser Land in der Zukunft:
- etwa 2,5 Mrd. £ vom Vereinigten Königreich im Jahr 2024;
- über 7 Mrd. € von Deutschland im Jahr 2024;
- etwa 3 Mrd. € von Frankreich im Jahr 2024;
- mindestens 1,8 Mrd. € von Dänemark im Jahr 2024;
- über 3 Mrd. $ von Kanada im Jahr 2024;
- etwa 2 Mrd. € von den Niederlanden im Jahr 2024 im Jahr 2024;
- etwa 112 Millionen Euro von Lettland im Jahr 2024;
- rund 1 Milliarde Euro von Spanien im Jahr 2024;
- rund 977 Millionen Euro von Belgien im Jahr 2024;
- mindestens 126 Mio. EUR von Portugal im Jahr 2024;
- rund 6,5 Milliarden Euro von Schweden (2,2 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2024-2026);
- fast 30 Millionen Dollar pro Jahr von Island bis 2028;
- ca. 1,2 Mrd. EUR von Norwegen im Jahr 2024 und insgesamt 6,4 Mrd. EUR über das Nansen-Förderprogramm für 2023-2027;
- etwa 4,5 Mrd. $ aus Japan im Jahr 2024;
- mehr als 100 Mio. EUR Verteidigungshilfe im Jahr 2024 und mindestens 0,25 % des BIP jährlich für militärische Unterstützung von 2024 bis 2027 von Estland;
- jährliche Verteidigungshilfe in Höhe von 0,25 % des BIP von Litauen;
- ca. 80 Mio. EUR von Luxemburg für Verteidigungshilfe und langfristige Unterstützung in diesem Bereich während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens;
- ca. 5 Mio. EUR von Slowenien für humanitäre Hilfe und wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Darüber hinaus hat Finnland einen Vierjahresplan zur Unterstützung der Ukraine mit einem Budget von 290 Millionen Euro für Entwicklung und Wiederaufbau angekündigt.
Außerdem werden Belgien, Portugal, Schweden und Norwegen zur Stärkung der Militärkapazitäten der Ukraine beitragen. So wird Belgien der Ukraine bis 2028 30 F-16-Flugzeuge zur Verfügung stellen, wobei die ersten Lieferungen 2024 erfolgen sollen. Norwegen wird die Ukraine mit modernen Kampfflugzeugen, darunter F-16, unterstützen.
Gleichzeitig werden Portugal und Norwegen ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Internationalen Maritimen Sicherheitskoalition fortsetzen, die der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer zusätzliche Fähigkeiten verleihen soll. Island wird dazu beitragen, ukrainische Frauen in den Streitkräften auszustatten und militärische Fracht und Ausrüstung von NATO-Verbündeten mit Charter-Frachtflugzeugen in die Ukraine zu transportieren.
Am 13. Juni unterzeichneten der Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Präsident Joe Biden ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA.
Zu den wichtigsten Punkten des Abkommens gehören Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, Förderung ihrer euro-atlantischen Integration und Sicherung des gerechten Friedens, der Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zieht. Darüber hinaus sieht das unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen mögliche Sanktionen gegen Russland, den Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit den USA und die Unterstützung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine vor.
Das unterzeichnete bilaterale Kooperationsabkommen mit Japan beinhaltet die Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung sowie Lieferung von nicht-tödlicher Ausrüstung und Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten.
Weitere wichtige Punkte sind die Unterstützung der ukrainischen Friedensformel, Reparationen und Sanktionen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, eine aktive Beteiligung an Wiederaufbau- und Sanierungsprojekten in der Ukraine sowie Förderung der Sicherheit von Seewegen, die für den internationalen Handel und die freie Schifffahrt offen sind.
Foto: Präsidialamt der Ukraine
Foto: Präsidialamt der Ukraine
Das mit Litauen unterzeichnete Abkommen sieht gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und nuklearer Risiken, den verstärkten Schutz kritischer Infrastrukturen und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste vor. Litauen wird auch beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
Am 27. Juni hat die Ukraine mit der Europäischen Union ein gemeinsames Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Abkommen mit der EU beinhaltet zum ersten Mal eine multilaterale, langfristige Verpflichtung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, die Ukraine in militärischen, finanziellen, humanitären und politischen Bereichen zu unterstützen. Die EU sichert der Ukraine langfristige Unterstützung in den Bereichen militärische Ausrüstung, Verteidigungsreform, Cyberabwehr, Wiederaufbauhilfe sowie makrofinanzielle und humanitäre Hilfe zu. Darüber hinaus werden frühzeitige Konsultationen stattfinden, um den Bedarf der Ukraine im Falle einer künftigen russischen Aggression festzustellen.
und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Foto: Präsidentenbüro der Ukraine
Foto: Präsidentenbüro der Ukraine
Foto: Präsidentenbüro der Ukraine
Zum ersten Mal im Rahmen der bilateralen Sicherheitsabkommen ermöglicht das mit Polen unterzeichnete Dokument das Abfangen von Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum, die in Richtung Polen abgefeuert werden. Darüber hinaus wird eine ukrainische Legion zur Ausbildung des Personals der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte auf dem polnischen Territorium platziert. Polen erwägt, der Ukraine mindestens eine zusätzliche MiG-29-Staffel (mindestens 14 Kampfflugzeuge) zur Verfügung zu stellen.
Am 10. Juli haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der luxemburgische Premierminister Luc Frieden das Abkommen über Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ein besonderer Abschnitt des Dokuments ist der humanitären Hilfe und der Unterstützung der Binnenflüchtlinge in der Ukraine gewidmet. Luxemburg wird außerdem die Freilassung und Rückkehr aller ukrainischen Bürger, insbesondere der Kinder, erleichtern.
Im Rahmen des mit der Ukraine unterzeichneten Sicherheitsabkommens wird Rumänien bei der Minenräumung im Schwarzen Meer helfen, Unterstützung durch EU- und NATO-Instrumente leisten und sich für eine stärkere NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion einsetzen. Rumänien wird auch zur Entwicklung des Potenzials des ukrainischen Seegebiets und zur Weiterentwicklung der ukrainischen Marine beitragen.
Das mit der Tschechischen Republik unterzeichnete Dokument über die Sicherheitskooperation umfasst die gemeinsame Ausbildung von jährlich rund 4.000 ukrainischen Verteidigungskräften sowie die Partnerschaft mit Dnipro und der Region Dnipropetrowsk für Wiederherstellung, Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung.
Foto: Präsidialamt der Ukraine
Foto: Präsidialamt der Ukraine
Foto: Präsidialamt der Ukraine
Foto: Präsidialamt der Ukraine
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Zusammenarbeit mit der Ukraine im Falle künftiger bewaffneter Angriffe Russlands
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten sind gemeinsame Anstrengungen zur Abwehr künftiger militärischer Angriffe Russlands. Die unterzeichneten bilateralen Abkommen sehen insbesondere einen Mechanismus für Notfall-Konsultationen bei einem möglichen künftigen bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine vor, der auf Ersuchen einer der Parteien innerhalb von 24 Stunden eingeleitet wird, um die geeigneten nächsten Schritte festzulegen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auch die Bereitstellung von nachhaltiger Sicherheitshilfe, moderner militärischer Ausrüstung und Wirtschaftshilfe.
Derzeit arbeitet die Ukraine daran, die Zahl der bilateralen Sicherheitsabkommen mit ihren Verbündeten, einschließlich der G7-Staaten, weiter zu erhöhen.
Die unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und ihren Partnerstaaten haben eine Laufzeit von zehn Jahren und können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert – oder früher durch die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ersetzt werden. Eine solche Zusammenarbeit ist eine Demonstration der Unterstützung des ukrainischen Weges in Richtung EU und NATO und der integralen Rolle des Landes bei der Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit.