Wie sollte die internationale Antwort auf russischen Nuklearterrorismus aussehen?

Allein in den letzten zwei Monaten hat die Welt mindestens zweimal einen Schock erlebt. Zuerst, als Russland die Ukraine gewaltsam angriff, und dann erneut, nachdem die russische Armee die Kontrolle über die ukrainischen Nuklearanlagen in der Sperrzone von Tschornobyl übernommen und das Kernkraftwerk (KKW) Saporischschja, das größte in der Ukraine und in Europa, beschossen und erobert hatte. Die einmarschierende russische Armee hat bei diesen Angriffen deutliche Anzeichen von Nuklearterrorismus und außerordentlicher Rücksichtslosigkeit gezeigt und es drohte die Wiederholung der schlimmsten von Menschen verursachten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit. 

Am 36. Jahrestag der Katastrophe von Tschornobyl sucht die Ukraine nach einer internationalen Antwort auf den russischen Nuklearterrorismus. Die Gefahr eines neuen Fukushima oder Tschornobyl war noch nie so real wie in diesen 62 Tagen, da alle ukrainischen KKWs, wie auch alle anderen kerntechnischen Anlagen anderswo, nicht für solche Situationen ausgelegt und durch Kriegswaffen verwundbar sind. Der jüngste Akt von Kriegsverbrechen wurde von Russland am 25. April begangen, als zwei russische Marschflugkörper über das KKW Chmelnyzky flogen. Nur eine Woche zuvor, am 16. April, registrierte Energoatom, dass drei russische Marschflugkörper, die auf die Stadt Mykolajiw abgefeuert wurden, über das Gelände des KKW Süd-Ukraine flogen.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine werden die Forderungen an die EU und die westlichen Staats- und Regierungschefs immer lauter, die lebenswichtigen Einnahmequellen des Aggressors abzuschneiden, die aus dem russischen Energiesektor stammen, insbesondere die Ausfuhr fossiler Brennstoffe. Während einige Länder wirklich kühne Forderungen gestellt hatten, alle Verbindungen zu Russland abzubrechen und jede Art von Zusammenarbeit zu beenden, scheinen die mehreren Runden offizieller Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden, weniger umfassend zu sein als erwartet.

In den vorigen fünf Sanktionspaketen hat die EU ein Verbot von Kohle-Importen  unterstützt, Sanktionen gegen mehr als 7.000 russische natürliche und juristische Personen verhängt und eine Reihe russischer Banken aus dem SWIFT-System ausgeschlossen. Während sich die westlichen Länder Sorgen darüber machen, wie sich das Öl- und Gasembargo auf ihre Wirtschaft auswirken wird, muss sich der Kernkraftsektor mit einem ähnlichen Problem auseinandersetzen. Die Abhängigkeit des Sektors von der staatlichen russischen Atomenergiegesellschaft Rosatom und von Unternehmen mit russischem Kapital ist groß. Weltweit ist die Nuklearindustrie in hohem Maße von russischen Uranimporten, WWER-Treibstofflieferungen, der Wartung und Instandhaltung von Kernkraftwerken und den Plänen zum Bau neuer Anlagen abhängig.

Heute vereint Rosatom 356 Unternehmen und ist einer der führenden Akteure auf dem globalen Nuklearmarkt. Für die Gesellschaft gilt folgendes:

• Nr. 1 bei der Größe des Geschäftsportfolios in Übersee (36 Kraftwerksblöcke),
• Platz 1 bei der Urananreicherung,
• Platz 2 bei den Uranreserven und dem Uranabbau,
• Platz 3 bei der Herstellung von Kernbrennstoffen.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat Finnland bereits das Projekt Hanhikivi-1 gestoppt, doch weder Ungarn noch ein anderer Staat sind diesem Beispiel gefolgt. Die ungarische Regierung plant nicht, das Projekt PAKS II auszusetzen, das durch ein russisches Staatsdarlehen finanziert wird und 2014 ohne Ausschreibung an Rosatom vergeben wurde. Die anderen Partner, insbesondere die asiatischen Länder, versuchen, den Status quo beizubehalten und lehnen russische Dienstleistungen nicht ab. Darüber hinaus werden 2020-2021 die Regierungen von Vietnam, Bolivien und Serbien in die Liste der russischen Partner aufgenommen, indem sie mit dem staatlichen Unternehmen Vereinbarungen über den Aufbau nationaler Wissenschafts- und Technologiezentren unterzeichnen.

Sowohl die Energiewirtschaft der EU als auch die der USA sind auf Uranimporte aus Russland angewiesen, die für den Betrieb ihrer Kernkraftwerke unerlässlich sind. Das jüngste Verbot der USA für russische Energieimporte sowie die EU-Sanktionen betreffen nicht das Uran, obwohl 2020 16 % der gesamten Uraneinkäufe der USA aus Russland stammten. Im selben Jahr betrug der russische Anteil an der Uranversorgung der EU 20 %. Weitere 19 % der EU-Uranimporte kamen aus Kasachstan, dessen Regierung enge Beziehungen zu Russland unterhält.

Europas noch größeres Energieproblem hängt von russischen Kernbrennstoffbündeln ab. Achtzehn Kernreaktoren in fünf EU-Ländern sind von russischen Brennstofflieferungen abhängig. TVEL, der russische Kernbrennstoffhersteller, der sich im Besitz von Rosatom befindet, liefert den Kernbrennstoff für die meisten WWER-Reaktoren in Ungarn, der Slowakei und Bulgarien. Seit Beginn der Invasion haben die Slowakei und Ungarn mehrere Lieferungen von Kernbrennstoff für ihre KKW auf dem Luftweg erhalten, wodurch andere Länder im Falle eines Flugzeugabsturzes durch den radioaktiven Niederschlag gefährdet werden. Bulgarien und die Tschechische Republik haben die Lieferverträge für ihre AKWs nicht gekündigt, obwohl sie über genügend Brennstoffreserven verfügen, um den Betrieb für die nächsten zwei Jahre aufrechtzuerhalten.

Rosatom verfügt über zahlreiche Produktionsstätten und verbundene Unternehmen in der EU, die durch Brennstoffimporte, Uranabfallexporte oder den Bau neuer Reaktoren eine enge Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Unternehmen gewährleisten. Die deutsche Umwelt- und Menschenrechts-NGO Urgewald enthüllte die wichtigsten EU-Unternehmen, die eng mit Russland verbunden sind, darunter Orano, ein französischer Atomriese, die tschechische ŠKODA JS, die französische Framatome, EDF, die deutsche Siemens Energy und einige andere. Siemens Energy liefert zusammen mit Framatome Mess- und Steuergeräte für die Kernkraftwerke von Rosatom. Das Unternehmen hat alle neuen Geschäfte in Russland gestoppt, obwohl bestehende Projekte nicht von den EU-Sanktionen betroffen sind. Eine vollständige Liste der Unternehmen, die mit Rosatom zusammenarbeiten, kann auf der Web-Ressource Defuel Russia’s War Machine eingesehen werden.

Im März richtete die Ukrainische Koalition für Energiewende, ein Zusammenschluss ukrainischer Umwelt- und Klimaorganisationen, einen Appell an Präsident Joe Biden, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Regierungen der europäischen Länder, die Einfuhr von russischem Uran einzustellen und alle Formen der Zusammenarbeit mit Rosatom zu beenden. In den USA hat sich der Nuclear Information and Resource Service (NIRS) der ukrainischen Forderung nach Sanktionen gegen die russische Atomindustrie angeschlossen und die Aufmerksamkeit der Medien auf das Thema gelenkt.

Während die zivilisierten Länder nach Wegen suchen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und ihre eigene Abhängigkeit von russischen Energielieferungen als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine zu verringern, sind auch im Nuklearsektor entschiedenere Schritte erforderlich. Im Einzelnen:

• Aufhebung aller Joint Ventures mit Rosatom und allen seinen Tochtergesellschaften;
• Suspendierung aller russischen Vertreter von der IAEO, von Industrieverbänden und Forschungsprojekten;
• Beendigung der Verträge über die Lieferung von Kernbrennstoffen mit TVEL, einer Rosatom-Tochtergesellschaft;
• Verhängung persönlicher Sanktionen gegen das Management von Rosatom und seiner Tochtergesellschaften;
• Verhängung eines Embargos für Uranimporte aus Russland und Kasachstan;
• Einfrieren von Auslandsvermögen von Rosatom und seinen Tochtergesellschaften.

Entscheidend ist, dass Rosatom für die Instandhaltung des russischen Atomwaffenarsenals zuständig ist – genau die Waffen, die Wladimir Putin als Drohung zur Abschreckung der NATO eingesetzt hat, als er den Angriffskrieg in der Ukraine begann. Während der Invasion spielte Rosatom eine wichtige Rolle bei den gezielten Angriffen Russlands auf die Kernkraftwerke Tschornobyl und Saporischschja und war damit direkt am Nuklearterrorismus beteiligt.

Es ist erwähnenswert, dass die Bedrohung der ukrainischen Atomanlagen durch den Krieg und die Beteiligung von Rosatom-Mitarbeitern an der Beschlagnahme des KKW Saporischschja international für Empörung sorgte. Greenpeace International richtete insbesondere ein Schreiben an Rafael Mariano Grossi, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), mit der Aufforderung, deren stellvertretenden Generaldirektor Michail Tschudakow aufgrund seiner früheren Führungsrolle bei Rosatom unverzüglich von allen offiziellen Aufgaben zu suspendieren.

Sanktionen gegen die russische Atomindustrie sind notwendig und machbar, da ihre Lieferungen und Dienstleistungen nicht unverzichtbar sind. Von den dreizehn EU-Ländern, die Kernkraftwerke betreiben, verwenden nur drei – Bulgarien, die Slowakei und Ungarn – ausschließlich russischen Brennstoff für ihre gesamte Kernkraftproduktion. Zwei weitere Länder – Finnland und die Tschechische Republik – haben ihre Brennstoffversorgung erfolgreich diversifiziert, indem sie von Westinghouse hergestellte Brennstoffe verwenden. Die meisten der in der EU in Betrieb befindlichen Reaktoren vom Typ WWER wurden zu Sowjetzeiten gebaut und haben das Ende ihrer Betriebsdauer bereits erreicht. Sie sollten im kommenden Jahrzehnt stillgelegt und ersetzt werden, um erhöhte nukleare Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Konstruktionsmängeln alter Anlagen zu vermeiden.

Die Verwicklung von Rosatom in das russische Atomwaffenprogramm und Putins Drohung mit nuklearem Terrorismus machen es heute für alle Unternehmen und Regierungen zwingend erforderlich, sofort alle Verbindungen zu Russlands staatlichem Atomunternehmen zu kappen.

Oksana Ananjewa, Koordinatorin des Programms für nachhaltige Energie, NGO Ecoaction
Oleh Sawilyzkyj, leitender Experte, Reformunterstützungsteam im Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine

Lesen Sie mehr darüber, was mit den ukrainischen Kernkraftwerken passiert ist:
1. Allgemeine Informationen und ein Update zu Tschornobyl
2. Ein Update zum KKW Saporischschja, Folgen einer nuklearen Katastrophe